Arrestpfändung leicht gemacht in den Niederlanden

20 März 2015
Joost Wery
Advocaat

Arrestpfändungen in den Niederlanden ohne Titel möglich

Wussten Sie, dass nach niederländischem Recht Arrestpfändungen (auch von Schiffen oder LKW) auf Antrag auch ohne Titel möglich sind? Die Pfändung ist also möglich, ohne den Schuldner durch ein vorgeschaltetes Gerichtsverfahren „vorzuwarnen“. Erst nach der Pfändung muss innerhalb einer Frist der behauptete Anspruch rechtshängig gemacht werden.

Es ist beruhigend während eines gerichtlichen Verfahrens, oder selbst vor dessen Beginn, eine spätere Inanspruchnahme des Gegners sicherstellen zu können. Die Pfändung ist eine Möglichkeit diese Sicherheit zu erlangen. Eine strategisch kluge Pfändung vergrößert zudem oft auch die Bereitschaft der Gegenseite, die Forderung zu begleichen oder einer vergleichsweisen Einigung zuzustimmen.

Die Sicherungspfändung
Die Sicherungspfändung ist eine Methode, die Vollstreckung gegen den Schuldner sicherzustellen. Hierbei werden die Aktiva des Schuldners (unbewegliche Sachen, bewegliche Sachen, Bankguthaben, Anteile, Forderungen gegenüber Dritten, etc.) „eingefroren“, mit dem Zweck, dass der Schuldner die Aktiva nicht mehr zum Nachteil des Pfändungsgläubigers veräußern oder belasten (mit einem Pfandrecht oder einer Hypothek) kann. Nach Zuweisung des Anspruchs durch einen Richter, werden die gepfändeten Sachen regelmäßig durch öffentlichen Verkauf zu Geld gemacht, sodass mit dem Ertrag die Forderung (teilweise) beglichen werden kann.

Die Durchführung der Pfändung
Zunächst muss ein Pfändungsantrag durch einen Rechtsanwalt erstellt und durch diesen bei einem zuständigen Richter bei der rechtbank (Gericht) eingereicht werden. Der Richter muss den Antrag (wenn alle Voraussetzungen und Formalitäten erfüllt sind) unterschreiben. Der unterschriebene Antrag wird an einen Gerichtsvollzieher weitergeleitet, der sodann die Pfändung durchführt. Diese kann nur durchgeführt werden, wenn der Gerichtsvollzieher die im Pfändungsantrag genannte Sachen auch finden kann. Im Allgemeinen besteht die Pfändung aus der Auflistung der Aktiva; bei unbeweglichen Sachen muss die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden.

Die gepfändeten Sachen verbleiben gewöhnlich an ihrem Platz. Wenn dazu Anlass besteht, kann der Gerichtsvollzieher diese auch mitnehmen und durch einen professionellen Verwahrer einlagern lassen (hiermit sind jedoch selbstverständlich zusätzliche Kosten verbunden, die vorerst vom Pfändungsgläubiger zu entrichten sind).

Folgen
Die Gegenseite kann nach der Pfändung, die gepfändeten Sachen nicht mehr zum Nachteil des Pfändungsgläubigers an einen Dritten übereignen, verpfänden oder mit einer Hypothek belasten. Sie kann aber die Sachen im Allgemeinen weiterhin in Gebrauch halten. Die Entziehung der gepfändeten Sachen durch die Gegenseite, wäre dann zivilrechtlich eine unerlaubte Handlung und daneben auch strafbar. Binnen (in der Regel) 14 Tagen muss das Hauptverfahren durch das Einreichen einer Klageschrift eingeleitet werden. Die Pfändung kann auch während eines laufenden Verfahrens vorgenommen werden.