Die Befugnis des Pfandgläubigers, die Insolvenz des Schuldners zu beantragen

4 Mai 2017

Neue Möglichkeiten für den Pfandgläubiger

Der Pfandgläubiger, der dem Schuldner der verpfändeten Forderung Mitteilung von dem Pfandrecht macht und so die Befugnis bekommen hat, die Forderung beizutreiben, ist dadurch gleichzeitig befugt ist, die Insolvenz des Schuldners zu beantragen.

Der Hohe Rat hat in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2016 (ECLI:NL:HR:2016:2833) bestimmt, dass der Pfandgläubiger dem Schuldner der verpfändeten Forderung Mitteilung von dem Pfandrecht macht und so die Befugnis bekommen hat, die Forderung beizutreiben, gleichzeitig befugt ist, die Insolvenz des Schuldners zu beantragen.

Wie lautete der Fall?

Diamond Invest hat an De Veenbloem Betriebsräumlichkeiten vermietet. De Veenbloem war mit der Zahlung des Mietzinses im Rückstand. Diamond Invest hatte darum eine Forderung gegen De Veenbloem. Megalim hat ein Pfandrecht an der Forderung von Diamond Invest gegen De Veenbloem und hat De Veenbloem dies mitgeteilt. Hier war es fraglich, ob Megalim als Pfandgläubiger berechtigt war, die Insolvenz von De Veenbloem zu beantragen. Die Zahlung von De Veenbloem blieb aus und  Megalim hat daraufhin beim Landgericht Noord-Nederland, Örtlichkeit Assen, die Insolvenz von De Veenbloem beantragt.

Das Landgericht und später das Oberlandesgericht waren beide der Ansicht, dass ein Pfandgläubiger nicht die Befugnis hat, die Insolvenz des Schuldners zu beantragen, weil er kein Gläubiger des Schuldners von der verpfändeten Forderung ist und diese Befugnis sich auch nicht aus dem Pfandrecht ergibt. Der Pfandgeber ist und bleibt ein Gläubiger, trotz der Tatsache, dass nach Mitteilung der Pfändung der Pfandgläubiger beitreibungsbefugt ist, so laut Aussage des Oberlandesgerichts. Der Hohe Rat schloss sich diesem Urteil nicht an.

Megalim klagte in der Revision, dass das Oberlandesgericht verkannt habe, dass der beitreibungsbefugte Pfandgläubiger doch befugt sei, die Insolvenz des Schuldners zu beantragen.  Kann ein Pfandgläubiger, dessen Pfandrecht dem Schuldner mitgeteilt wurde, als Gläubiger gemäß Artikel 1 Abs. Fw {nl. InsO} in Betracht kommen? Das ist offensichtlich der Fall. Artikel 1 Abs. Fw bestimmt, dass der Schuldner, der sich in der Situation befindet, nicht mehr zu zahlen, entweder aufgrund eines eigenen Antrags oder aufgrund des Antrags einer oder mehrerer Gläubiger durch Gerichtsbeschluss für insolvent erklärt wird.

Infolge von A-G. Timmerman argumentiert der Hohe Rat:

„Die in Artikel 3:246 Abs. 1 BW {nl. BGB} gemeinte Beitreibungsbefugnis (siehe oben 3.3.3) umfasst die Befugnis zur Beitreibung der Forderung in das Vermögen des Schuldners. Dafür stehen dem Pfandgläubiger die Mittel zur Verfügung, die vor der Mitteilung des Pfandrechts dem Pfandgeber als Gläubiger wie zum Beispiel die Verwertung der mit der Forderung verbundenen Sicherheitsrechte (HR 18.12.2015, ECLI:NL:HR:2015:3619) zustanden. (http://deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:HR:2015:3619, NJ 2016/34).

Auch die Befugnis zur Beantragung der Insolvenz des Schuldners ermöglicht die Beitreibung der Forderung in dessen Vermögen. Darum muss der Inhaber eines Pfandrechts auf eine Forderung ab dem Zeitpunkt, dass dieses Pfandrecht dem Schuldner mitgeteilt wurde, als Gläubiger im Sinne von Artikel 1 Abs. 1 Fw   betrachtet werden“.

Der Hohe Rat hat außerdem argumentiert, dass bestimmte Gläubigerbefugnisse mit Bezug auf die Forderung infolge des Gesetzes beim Pfandgeber verbleiben. Dabei hat der Gesetzgeber offenbar an Handlungen wie die Erteilung von Zahlungserlassen, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder die Umsetzung der Forderung zur Erfüllung in einen Schadensersatz wie auch die Befugnis zur Auflösung und Beendigung des Vertrages, woraus sich die Forderung ergibt, gedacht.

Ich denke, an sich kann man sich der Entscheidung des Hohen Rats gut anschließen, da die Befugnis zur Beantragung der Insolvenz in so engem Zusammenhang mit der Befugnis zur Beitreibung der verpfändeten Forderung steht, dass diese Befugnis mit der zuvor genannten Mitteilung an den Pfandgläubiger übergehen muss.

Nach Auffassung des Hohen Rats beinhaltet die Befugnis, gerichtlich und außergerichtlich die Erfüllung der Forderung zu verlangen und Zahlungen im Empfang zu nehmen, auch die Befugnis, die betreffende Forderung aus dem Vermögen des Schuldners zu befriedigen. Das ist für die Praxis interessant. Die Pfändung des Vermögens des Schuldners gehört hier aller Wahrscheinlichkeit nach  dazu wie auch die Einreichung der verpfändeten Forderung zur Verifizierung im Insolvenzverfahren des Schuldners durch den beitreibungsbefugten Pfandgläubiger und der Empfang einer Zahlung auf die Forderung. Das bringt mit sich mit, dass der beitreibungsbefugte Pfandgläubiger nicht nur als Gläubiger im Sinne von Artikel 1 Abs. 1 Fw  betrachtet werden muss. Ihm stehen (im Prinzip) alle nach der Insolvenzordnung dem Gläubiger zuerkannten Befugnisse zu. Dabei kann man an einen Antrag an das Insolvenzgericht auf der Basis von Artikel 69 Fw, die Abgabe der Stimme auf der Versammlung von Gläubigern (die Abstimmung über den angebotenen Vergleich einschließlich), das Bestreiten von Forderungen von anderen Gläubigern oder des mit der Forderung verbundenen behaupteten Vorrangs, Widerspruch gegen die Verteilerliste etc. denken.

Möchten Sie gern mehr darüber wissen? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mr. M.M.J. (Mink) Severiens, Sozius bei Dijks Leijssen Advocaten & Rechtsanwälte, auf: (E-Mail: severiens@dlar.nl).