Das Europäische Mahnverfahren

20 Februar 2015
Joost Wery
Advocaat

Das Europäische Mahnverfahren

In den Niederlanden besteht kein gesondertes Mahnverfahren. Einem deutschen Kläger, der seine Forderung in den Niederlanden gerichtlich beitreiben wollte, stand bis vor einigen Jahren, abgesehen vom „inkasso kort geding“ (etwa eine einstweilige Verfügung), also grundsätzlich lediglich das normale Vorladungsverfahren zur Verfügung. Ob der Beklagte dann vor Gericht erscheint, ist seine Sache. Der Kläger weiß nicht im Voraus, ob der Beklagte erscheinen wird oder nicht.

Das Europäische Mahnverfahren kann in diesen Fälle bei unbestrittenen Forderungen jedoch dem deutschen Kläger eine Lösung bieten. Die Einführung des Europäischen Mahnverfahrens hat Gläubigern die Beitreibung unbestrittener Forderungen in Zivil- und Handelssachen nach einem einheitlichen Verfahren auf der Grundlage von Formblättern ermöglicht. Es müssen keine Anlagen beigefügt werden.

Die Verordnung findet in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – mit Ausnahme von Dänemark –Anwendung.

Bei diesem Verfahren ist keine persönliche Anwesenheit bei Gericht erforderlich. Der Antragsteller muss nur seinen Antrag einreichen und das Verfahren geht ohne weiteres Zutun des Antragstellers seinen Gang. Das Gericht sorgt – anders als im normalen niederländische Verfahren – für die Zustellung. Im normalen Klageverfahren ist die Ladung Parteisache!

Bei Anfechtung des Zahlungsbefehls wird – jedoch nur wenn Sie dies wünschen – in ein normales streitiges Verfahren übergegangen. Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls kann, auch wenn eigentlich eine andere Rechtbank zuständig ist bei dem Gericht in Den Haag gestellt werden. Wenn die Gegenseite Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl einlegt und das normale streitige Verfahren durchgeführt wird, wird dieses vor dem örtlich zuständigen Prozessgericht weitergeführt. Es gelten sodann wieder die normalen Regeln des Prozessverfahrens mit (normalerweise) einen Schriftsatzwechsel und eine Guteverhandlung.