Das niederländische Zivilverfahren

10 November 2015
Joost Wery
Advocaat

Das niederländische Zivilverfahren

Ein Zivilverfahren ist ein Verfahren, in dem eine Partei auf Grundlage der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek)) Ansprüche gegen eine andere Partei geltend macht.

Ein Zivilverfahren beginnt in der Regel mit dem Einreichen einer Klage. In dieser wird aufgeführt, was die klagende Partei von der anderen Partei aus welchem Grund fordert. Derjenige, der die Ansprüche geltend macht, ist der Kläger, die andere Partei der Beklagte. Der Beklagte kann auf die Klage mit einer Klageerwiderung reagieren. Danach findet normalerweise eine mündliche Verhandlung statt, eine sogenannte „comparitie“. Der Richter kann den Parteien aufgeben nach der Klageerwiderung nochmals schriftlich durch eine Replik (conclusie van repliek) und eine Duplik (conclusie van dupliek) zu reagieren, wodurch das Verfahren ausführlicher wird. In einigen Fällen beginnt das Verfahren mit einer Antragsschrift gefolgt von einer Verteidigungsschrift.

Bei den meisten Rechtsstreitigkeiten sind sich die Parteien über eine Vielzahl entscheidungserheblicher Tatsachen nicht einig. In diesem Fall wird durch das Gericht Beweis erhoben. Die Partei, die die Ansprüche geltend macht – der Kläger – muss diejenigen Tatsachen beweisen, auf denen sein Anspruch basiert. Der Beklagte muss regelmäßig diejenigen Tatsachen, die er in seiner Klageerwiderung seiner Verteidigung zugrunde legt, beweisen. Im Falle der Beweisbedürftigkeit einer technischen Frage, kann der Richter einen Sachverständigen benennen, der ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage erstellt.

Nachdem die Parteien dem Gericht ihre Standpunkte durch die Einreichung von Schriftsätzen mitgeteilt haben und die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, kann der Richter mittels Zwischenurteil die Beweiserhebung anordnen oder einen Sachverständigen benennen.

Dauer eines Verfahrens

Ausgehend von dem „rolreglement“, in dem die Termine für die Reaktionen der Parteien und der Zeitraum, in dem das Urteil verkündet werden muss, festgelegt wird, dauert ein Verfahren in der Regel zwischen 7 und 12 Monaten. Dies ist auch abhängig von der Frage, ob noch Beweis erhoben werden muss und ob der Richter aufgrund bestimmter Behauptungen der anderen Partei noch weitere schriftliche Reaktion zulässt.

Bei einigen Gerichten, die überlastet sind, werden längere Fristen für schriftliche Stellungnahmen und Urteilsverkündungen gesetzt, sodass das Verfahren etwa eineinhalb Jahre dauern kann.

Kosten eines Zivilverfahrens

Die Kosten eines Zivilverfahrens bestehen hauptsächlich aus den Anwaltskosten, den an das Gericht zu zahlenden Gerichtskosten, den Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der Klage und für den Fall, der Sachverständigenbestellung, den Kosten des Sachverständigen.

Wenn eine Forderung bei Gericht anhängig gemacht wird, muss eine Gerichtsgebühr (griffierecht) bezahlt werden, deren Höhe von der Höhe der geltend gemachten Forderung abhängig ist.

Die aktuelle Höhe der Gerichtsgebühren kann unter www.rechtspraak.nl nachgeschaut werden.

Darüber hinaus müssen die Kosten des Anwalts beglichen werden. In der Regel wird in den Niederlanden auf Stundensatzbasis abgerechnet. Der Stundensatz liegt dabei bei Dijks Leijssen Advocaten & Rechtsanwälte in Abhängigkeit vom Streitwert der Angelegenheit durchschnittlich zwischen € 180,00 und € 240,00. Hinzu kommen 6 % Bürokosten und ggf. Mehrwertsteuer.

Die Kosten eines Verfahrens lassen sich schwer einschätzen und sind nicht zuletzt abhängig von der Art und Weise, in der der Richter das Verfahren führt.

Insbesondere sind sie abhängig von der Frage, ob der Richter eine Beweiserhebung für erforderlich hält, wieviel Zeugen vernommen werden und natürlich von der Anzahl der Prozessunterlagen, die eingereicht werden müssen.

In einigen Fällen kann eine feste Anwaltsvergütung vereinbart werden.

Das Hauptverfahren (bodemprocedure)

Im Prinzip werden im Hauptverfahren zwei Schriftsätze eingereicht. Durch die klägerische Partei die Klage und durch die beklagte Partei die Klageerwiderung. Der Richter kann den Parteien nachlassen, ihren Vortrag schriftlich näher zu erläutern.

Ein Hauptverfahren ist ein normales Verfahren, in dem diverse Prozessunterlagen eingereicht werden. Normalerweise wird jeder Partei eine Frist von sechs Wochen gewährt, um die Prozessunterlagen einzureichen. Anschließend fällt der Richter eine Entscheidung. Diese Entscheidung kann ein Zwischenurteil sein, durch das die Beweiserhebung angeordnete wird, oder aber ein Endurteil.

Wenn ein Zwischenurteil ergeht, werden z. B. zunächst Zeugen gehört und anschließend ein Endurteil gefällt.

Berufung

Die Berufung ist immer dann möglich, wenn die Forderung nicht unterhalb eines bestimmten Wertes liegt oder einer der begrenzten Ausnahmefälle vorliegt, in denen die Berufung ausgeschlossen ist.

Das Berufungsverfahren ist in der Regel kürzer als das Verfahren der ersten Instanz. In der Berufung erfolgt in der Regel eine Berufungsbegründung und eine Berufungserwiderung, gefolgt von dem Urteil des Gerichts.

Das Gericht kann den Parteien auch (erneut) die Möglichkeit geben, Zeugen zu vernehmen oder einen Gutachter zu benennen, in diesem Fall ist das Verfahren langwieriger als das in erster Instanz.

Einstweilige Verfügung (kort geding)

In einigen Fällen ist eine einstweilige Verfügung möglich.

Dies ist dann der Fall, wenn der Anspruch dringend in dem Sinne ist, dass eine umgehende Entscheidung des Richters erforderlich ist und die Angelegenheit nicht auf eine Entscheidung im Hauptverfahren warten kann, da ansonsten ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht.

Zudem muss die Angelegenheit – um im Eilrechtschutzverfahren behandelt zu werden – deutlich sein. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren besteht in der Regel keine Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen.

Vorläufige Zeugenvernehmung

In manchen Fällen können Zeugen schon vor einer Verhandlung gehört werden. Hierdurch kann mehr Deutlichkeit entstehen, ob eine Forderung durchsetzbar ist. Dies etwa dadurch, dass klarer wird, ob die klägerische Partei ihren Anspruch beweisen kann. Eine vorläufige Zeugenvernehmung findet vor Gericht statt. Sie muss bei Gericht beantragt werden.

Prozesschancen

Die Erfolgschancen eines Prozesses sind neben der juristischen Durchsetzbarkeit der Forderung auch von der Frage abhängig, ob die Parteien ihre Behauptungen beweisen können.