Ein Vertragshändler oder Vertriebsgesellschaft für Belgien, die Niederlande und Luxemburg? Wählen Sie den richtigen Standort – was spricht für Holland?

12 August 2015
Joost Wery
Advocaat

Vertrieb in Holland, Belgien und Luxemburg

Auf den Vertriebsvertrag ist, wenn die Parteien keine Vereinbarung über das anwendbare Recht treffen, in den Niederlanden nach der Rom I-Verordnung das Recht desjenigen Landes anwendbar, in dem der Vertragshändler (oder Vertreiber) seinen Sitz hat. Beim Fehlen einer Rechtswahl durch die Parteien ist auf einen (aus einem Vertriebsvertrag hervorgehenden) Kaufvertrag zwischen Verkäufer (Lieferant) und Käufer (Vertragshändler) aufgrund derselben Verordnung jedoch grundsätzlich das Recht des Landes anwendbar, in dem der Verkäufer (also der Lieferant, gerade nicht der Vertragshändler) seinen Sitz hat. Um ein lästiges Aufeinandertreffen verschiedener anwendbarer Rechtssysteme auszuschließen, ist es daher wichtig, den Vertriebsvertrag schriftlich abzufassen und eine identische Rechtswahl sowohl für den Vertriebsvertrag als auch für die kaufrechtlichen Aspekte aufzunehmen.

Müssen Sie außerdem noch etwas wissen, wenn Sie die Vertragsbeziehung zu Ihrem Vertragshändler für die Benelux-Länder regeln wollen? Mindestens eines sollten Sie im Hinterkopf haben: Achtung vor bösen Überraschungen in Bezug auf Belgien! In den Niederlanden ist es feste Rechtsprechung, dass der Lieferant dem Vertragshändler, dass – anders übrigens als bei einem Handelsvertretervertrag – bei der Beendigung der Vertriebsvereinbarung im Prinzip keine Entschädigung für den sogenannten „Goodwill“ schuldet. Der Vertragshändler ist derjenige, der dieses Unternehmerrisiko trägt. In Belgien ist dies hingegen anders.

Wenn ein deutscher Lieferant eine exklusive Vertriebsvereinbarung mit einem belgischen oder niederländischen Vertragshändler über die Werbung und den (Wieder-)Verkauf von Waren in den Benelux-Staaten schließt, wird in der Regel niederländisches (oder deutsches) Recht für auf den Vertriebsvertrag anwendbar erklärt. Darüber hinaus wird oft ein bestimmtes niederländisches (oder deutsches) Gericht für zuständig erklärt. Der Lieferant erwartet dann, dass er sich ohne Probleme – unter Einhaltung der Frist – von dem Vertragshändler trennen kann. Leider gilt dies nicht immer für den Wiederverkauf von Produkten durch einen Vertragshändler auf belgischem Territorium. In Belgien gilt nämlich die sogenannte „super“-zwingende Gesetzgebung, die von den meisten belgischen Gerichten trotz allem uneingeschränkt angewendet wird. Selbst wenn in der Vertriebsvereinbarung ein anderes nationales (zum Beispiel: niederländisches oder deutsches) Recht für anwendbar erklärt wird, sofern hieran gedacht wird. In einigen Fällen bedeutet dies, dass der Lieferant bei der Kündigung der Vertriebsvereinbarung dem Vertragshändler doch den sogenannten „Goodwill“ ersetzen muss.

Wenn der Vertragshändler seinen Sitz in Belgien hat, kann er den Lieferanten auch bei „seinem“ eigenen Gericht  in Belgien verklagen. Viele belgische Richter erklären sich noch immer für zuständig, auch wenn in den Vertriebsvereinbarungen eine Gerichtsstandvereinbarung für die Niederlande getroffen wurde. Es ist daher sinnvoll mit einem Vertragshändler zu arbeiten, der nicht in Belgien, sondern in den Niederlanden seinen Sitz hat.

Selbstverständlich bin ich Ihnen gerne bei der Vertragsgestaltung im Verhältnis zu Ihrem Vertragshändler in den Beneluxländern behilflich.

Joost Wery