Eine erste Mahnung – beachten Sie die Formalitäten! 

4 Mai 2017

Erste Mahnung und die außergerichtliche Inkassokosten

Vielleicht haben Sie in den letzten Monaten aus den Niederlanden etwas über die erste Mahnung  gehört, aber Sie haben mit dieser Information nichts anfangen können. Dann möchten wir Sie schlauer machen! Von Belang ist, wer die die dabei anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten trägt.

Wichtig ist hier die Entscheidung des Hohen Rates vom 25.11.2016 (ECLI:NL:HR:2016:2704).

Seit dem 1.12.2012 enthält die niederländische Zivilprozessordnung eine Regelung, dem Hohen Rat präjudizielle Fragen zu stellen, so auch über die Zahlungsverpflichtung von außergerichtlichen Inkassokosten nach dem Versand von Ersten Mahnungen an den Verbraucher-Schuldner gemäß Artikel 6:96 Abs. 6  BW {nl. BGB} . Die genannte Bestimmung lautet wie folgt:

„Die Vergütung nach den folgenden Regeln (lies: die außergerichtlichen Inkassokosten auf der Basis des gemäß Artikel 6:96 Abs. 5 BW i.V.m. Besluit buitengerechtelijke Incassokosten) wird erst dann geschuldet, nachdem der Schuldner, der nicht in Ausübung eines Berufes oder Betriebes handelt, erfolglos nach dem Eintritt des Verzuges gemäß Artikel 81 unter Angabe der Folgen des Ausbleibens der Zahlung, wozu die Vergütung zählt, die gemäß den Regeln gefordert wird, zur Zahlung innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, beginnend mit dem Tag nach der Mahnung, gemahnt wurde.“

In seiner Entscheidung  vom 13.6.2014, ECLI:NL:HR:2014:1405 sagte der Hohe Rat bereits, dass Artikel 6:96 Abs.6 BW also ausgelegt werden muss, dass, wenn der Gläubiger in Redlichkeit Inkassohandlungen vorgenommen und die genannte Erste Mahnung an den Verbraucher-Schuldner versandt hat, dies unter Androhung der Übernahme der außergerichtlichen Inkassokosten durch den Verbraucher/Schuldner, keine weiteren Voraussetzungen mehr an den Ersatz der außergerichtlichen Inkassokosten verbunden sind.

Wie war der Fall, der zur Entscheidung des Hohen Rates vom 25. 11.2016 geführt hat?

Fa-Med hat eine von einer Gesundheitseinrichtung an sie abgetretenen Forderung bei einem Verbraucher-Schuldner (jemand, der am 25. März 2014 ein zahnmedizinische Behandlung gehabt hat, im Weiteren: Antragsgegner) versucht, beizutreiben.

Nachdem Fa-Med die Rechnung an den Verbraucher-Schuldner verschickt hatte, wurde diese nicht innerhalb der von Fa-Med gesetzten Frist gezahlt und wurden nach Inverzugsetzung nach der Mahnung außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung gebracht, und zwar von der Zahlung, die Fa-Med gerichtlich einfordert. Das Interesse der Praxis für diese Frage ist groß, auch wenn es hier nur um einen geringen Streitwert geht.

Fa-Med legt ihrer Forderung zugrunde, dass (die Antragstellerin) vorwerfbar ihre Zahlungsverpflichtung schlecht erfüllt hat, indem sie nicht rechtzeitig gezahlt hat. Die Antragsgegnerin bestreitet, die außergerichtlichen Kosten zu schulden.

Der Hohe Rat beantwortete die präjudiziellen Fragen.

Die wichtigste Schlussfolgerung lautet, dass der Verbraucher-Schuldner volle 14 Tage die Gelegenheit bekommen muss, die Forderung zu zahlen, ohne dass Inkassokosten für ihn anfallen. Die 14-Tage-Frist beginnt nach Empfang der Mahnung zu laufen, also nicht schon nach dem Verschicken.

Es ist, wie es sich zuvor darstellt, von Belang, dass die Mahnung den Verbraucher-Schuldner erreicht hat. Dabei ist es wichtig, dass normale Post von PostNL in mindestens 95 % aller Fälle an dem Tag nach dem Einwurf zugestellt wird, wenn es nicht ein Sonntag, Montag oder ein offizieller Feiertag  ist, der dem Tag des Einwurfs bei PostNL folgt.

Die in Artikel 6:96 Abs. 6 BW genannte 14-Tage Frist beginnt daher erst einen Tag nach dem Tag, an dem die Mahnung vom Schuldner empfangen wurde, zu laufen.  Es entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass der Schuldner in jedem Fall (die vollen) 14 Tage die Möglichkeit hat, den geschuldeten Betrag zu zahlen, ohne dass Inkassokosten geschuldet werden.

Im Gerichtsverfahren muss der Gläubiger Tatsachen und Umstände  behaupten und notfalls beweisen, wann der Verbraucher-Schuldner die Mahnung empfangen haben muss. Im Bestreitensfall ist es nützlich, wenn der Gläubiger den Brief per Einschreiben verschickt hat oder von einem Gerichtsvollzieher hat zustellen lassen.

Bei der Ersten Mahnung ist die richtige Angabe der Frist für die Zuweisung der außergerichtlichen Kosten sehr wichtig. Die Formulierung, dass Inkassokosten geschuldet werden, wenn nicht „innerhalb von vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Briefes bei Ihnen“  oder „innerhalb von fünfzehn Tagen, nach Zustellung dieses Briefes bei Ihnen“ gezahlt ist, erfüllt nach Ansicht des Hohen Rates die gesetzlichen Ansprüche.

Die Angaben, dass „innerhalb von 14 Tagen nach heute“ oder „14 Tage nach Versand dieses Briefes“ gezahlt werden muss, hält der Hohe Rat nicht für ausreichend. Dann werden die außergerichtlichen Kosten abgewiesen.

Der Hohe Rat sagt dazu, dass es dem Gläubiger selbstverständlich freisteht,  u.a. zur Vermeidung des Risikos, dass die Mahnung wegen einer unsauberen Formulierung erfolglos bleibt, eine längere Frist als die gesetzliche von vierzehn Tagen zu setzen.

Will der Gläubiger ein Recht auf Zahlung der Inkassokosten haben, dann muss er (notfalls dennoch) dem Schuldner eine den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Erste Mahnung zusenden. Der Hohe Rat sagt, dass eine nicht ordnungsgemäß gesetzte Frist, die zum Beispiel einen Tag zu kurz war, nicht ‚repariert‘ werden kann, indem noch eine kurze extra Zahlungsfrist von zum Beispiel einer Woche oder zehn Tagen gesetzt wird.

Das Gericht überprüft von Amts wegen bei Versäumnisurteilen, ob der Gläubiger für die Zuweisung der geforderten Inkassokosten ausreichend Behauptungen aufgestellt und ob er entsprechend den genannten Vorschriften gehandelt hat. In streitigen Angelegenheiten ist das Gericht berechtigt, dies selbst nach eigenem Ermessen zu prüfen.

Rechtzeitig erfolgte Teilzahlungen haben (selbstverständlich) Konsequenzen für die Höhe der geforderten Inkassokosten. Bei rechtzeitig erfolgter Teilzahlung müssen die geforderten Inkassokosten erneut über den noch verbleibenden Betrag errechnet werden.

Möchten Sie gern mehr darüber wissen? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mr. M.M.J. (Mink) Severiens, Sozius bei Dijks Leijssen Advocaten & Rechtsanwälte, auf: (E-Mail: severiens@dlar.nl).