Eine unlautere Bedingung verpflichtet nicht (Aufhebung und Verjährung)

5 Juli 2018

Eine unlautere Bedingung verpflichtet nicht (Aufhebung und Verjährung)

Im Gesetz werden Allgemeine Bedingungen wie folgt definiert: Eine oder mehrere Bedingungen, die verfasst wurden, um in eine Reihe von Verträgen aufgenommen zu werden; mit Ausnahme der Bedingungen, die den Kern der Leistung angeben, sofern diese letztgenannten Bedingungen deutlich und verständlich formuliert sind.

 

Bedingungen in Standardverträgen sind daher auch Allgemeine Bedingungen.

 

Eine Bedingung in den Allgemeinen Bedingungen ist laut der niederländischen Gesetzgebung aufheb-bar.

 

Falls – aufgrund der Art und des sonstigen Inhalts des Vertrages – die Art, wie die Bedingungen zustande gekommen sind und die gegenseitig erkennbaren Interessen der Parteien und der sonstigen Umstände des Falles für die Gegenpartei grundlos belastend sind.

 

Unangemessene belastende Bedingungen können vom Richter überprüft werden und können auf Wunsch desjenigen, der durch diese Bedingung benachteiligt wird, aufgehoben werden.

 

Die Aufhebung der Bedingung muss innerhalb von drei Jahren, nachdem sich der Nutzer der Allge-meinen Bedingungen auf die Bedingung berufen hat (Art. 6:235, Abs. 4 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches BW), beantragt werden. Eine Rechtsforderung zur Aufhebung einer Rechtshandlung verjährt in diesem Fall drei Jahre, nachdem die Befugnis, diese Aufhebung unverzüglich zu beantragen, demjenigen, dem diese Befugnis zukommt, zu Gebote stehen wird (Art. 3:52 Absatz d BW).

 

Laut dem Hohen Rat muss der genannte Artikel flexibel angewandt werden. Der Hohe Rat hat erwogen, dass der Gesetzgeber, durch Aufnahme dieses Begriff im Gesetz, die Absicht gehabt hat, zu erreichen, dass eine Verjährung läuft, sobald die Partei, der eine Berufung auf eine Aufhebbarkeit zukommt, die Befugnis tatsächlich ausüben kann.

 

Laut dem Hohen Rat eignet sich diese Regelung für eine flexible Anwendung.

 

Ein Problem ist, dass die meisten Personen, die von der nachteiligen Bedingung in den Allgemeinen Bedingungen getroffen werden, die Aufhebbarkeitsbefugnis nicht kennen. An sich beseitigt diese Unwissenheit laut dem Gesetz die Verjährungsfrist nicht. Nachdem sich der Nutzer der Allgemeinen Bedingungen auf eine Bedingung berufen hat, verjährt die Befugnis, die Allgemeinen Bedingungen innerhalb einer Frist von drei Jahren ungültig zu erklären.

 

Unsere Gesetzgebung über Allgemeine Bedingungen und unangemessene belastende Bedingungen gründet sich auf der EEG-Richtlinie 93/13 der Richtlinie über unlautere Bedingungen.

 

Laut der europäischen Gesetzgebung und daher auch laut der niederländischen Gesetzgebung müssen die Gesetzesartikel über Allgemeine Bedingungen – sofern sie sich auf Verträge mit Verbrauchern beziehen – richtlinienkonform ausgelegt werden. Das heißt, dass die Richtlinie 93/13 und die Rechtsprechung des Gerichtshofes maßgebend für die Art und Weise ist, wie Angelegenheiten mit Allgemeinen Bedingungen beurteilt werden müssen.

 

Artikel 3 dieser Richtlinie legt wie folgt fest:

 

„Eine Bedingung in einem Vertrag, über die nicht separat verhandelt wurde, wird als unlauter angesehen, falls sie im Widerspruch mit dem guten Glauben das Gleichgewicht zwischen den sich aus dem Vertrag ergebenden Rechten und Pflichten der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers erheblich stören.“

 

Um zu beurteilen, ob von einer derartigen Störung die Rede ist, muss geprüft werden, was ohne diese nachteilige Bedingung gelten würde.

 

Ohne die Bedingung gilt im Prinzip das nationale Recht. In der Regel wird sich derjenige, der die Bedingungen erstellt, in eine vorteilige Position versetzen, indem er sich mehr Rechte zuerkennt, als sich aus dem nationalen Recht ergeben, wodurch die Rechte des Verbrauchers reduziert werden, ohne dass von einem dem entgegenstehenden Vorteil die Rede ist. Das ist dann eine Störung des Gleichgewichts zum Nachteil des Verbrauchers.

 

Zudem muss beurteilt werden, ob der Verbraucher eine derartige Bedingung akzeptiert hat, falls er über diese Bedingung frei hätte verhandeln können.

 

Die Richtlinie legt fest, dass die Mitgliedsstaaten dafür sorgen müssen, dass unlautere Bedingungen in Verträgen zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher unter den laut nationalem Recht geltenden Bedingungen nicht verpflichten und dass der Vertrag für die Partei verpflichtet ist, falls der Vertrag ohne die unlautere Bedingung fortgestehen kann (Art. 6).

 

Die Richtlinie schreibt auch vor, dass die Mitgliedsstaaten darauf achten müssen, dass im Interesse des Verbrauchers sowie der konkurrierenden Verkäufer zweckmäßige und geeignete Mittel bestehen, um der Nutzung unlauterer Bedingungen in Verträgen zwischen den Verbrauchern und Verkäufern zu beenden.

 

Ausgangspunkt der Richtlinie ist also, dass eine unlautere Bedingung nicht verpflichtet, und zudem müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf achten, dass der Verbraucher zweckmäßige Mittel hat, um der Nutzung einer unlauteren Bedingung in Verträgen ein Ende zu bereiten.

 

In der Rechtsprechung wurde zudem entschieden, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, die Nachteile, die er infolge einer unlauteren Bedingung erlitten hat, vergütet zu bekommen.

 

Vor diesem Hintergrund ist es die Frage, ob das in unserer Gesetzgebung aufgenommene Gefüge der Aufhebung unlauterer Bedingungen, die zudem innerhalb von drei Jahren, nachdem sich der Nutzer der Bedingung berufen hat, mit dem übereinstimmt, was in Artikel 6 und 7 der Richtlinie über unlautere Bedingungen festgelegt ist.

 

Denn auf der Grundlage unseres Rechts muss ein Verbraucher selbst aktiv werden, bevor ein Gerichtsverfahren durch die Bedingung anhängig ist, indem die Bedingung, worauf sich die Gegenpartei beruft, aufgehoben wird; falls der Verbraucher dies unterlässt, würde die Aufhebungs-befugnis erlöschen/verjähren, wodurch die Bedingung gültig bleibt.

 

Im Prinzip stimmt dies selbstverständlich nicht mit dem dieser Richtlinie zugrundeliegenden Schutzgedanken überein, der beinhaltet, dass unlautere Bedingungen den Verbraucher nicht verpflichten und dass die Mitgliedsstaaten den Verbrauchern zweckmäßige Mittel zur Verfügung stellen müssen, und die Ungültigkeit zu gewährleisten.

 

Auch stellt sich die Frage, ob unsere Gesetzgebung mit dem für ganz Europa geltenden Artikel 47 der Charta in Übereinstimmung ist, der das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht beinhaltet.

 

Artikel 47 der Charta der Menschenrechte lautet wie folgt: „Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. .

 

Die (außer-)gerichtliche Aufhebung von Bedingungen in den Allgemeinen Bedingungen stimmt nicht mit diesem Schutzgedanken überein.

 

Dies ist auch durch die Rechtsprechung der letzten zehn Jahre ans Licht gekommen, wobei der Gerichtshof entschieden hat, dass der europäische Richter, der Gerichtshof ohne die Parteien amtshalber prüfen muss, ob eine Bedingung in den Allgemeinen Bedingungen unlauter ist und falls der Richter zu diesem Urteil kommt, muss er diese Bedingung (auch ohne eine entsprechende Forderung einer der Parteien) ungültig erklären.

 

Die Regelung, dass unlautere Bedingungen die Verbraucher nicht verpflichten, beruht auf dem Gedanken, dass sich die Verbraucher gegenüber dem Verkäufer in einer schwächeren Verhandlungs-position als der Verkäufer befinden und über weniger Information als der Verkäufer verfügen, was dazu führt, dass er den vom Verkäufer vorab formulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss ausüben zu können (siehe Gerichtshof, 7. Dezember 2007, Banco Santander, – 598/15, Punkt 36 und die dort aufgeführte Rechtsprechung).

 

Dies bedeutet, dass das nationale Recht dem Verbraucher tatsächlich Rechtsschutz bieten muss, indem es ihm die Möglichkeit bietet, den strittigen Vertrag vor Gericht innerhalb rechtmäßiger Verfahrensumstände anzufechten, ohne dass vor allem hinsichtlich der Fristen und Kosten Bedin-gungen aufgestellt werden, die es sehr schwierig oder praktisch unmöglich machen, die mit dieser Richtlinie gewährleisteten Bedingungen auszuüben (siehe auch die obige Entscheidung vom 7. Dezember 2017, Banco Santander, 7- 598/15; 38 und Gerichtshof, 1. Oktober 2015, Erste Bank Hungary – 32/14. 59).

 

Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass die Regelung der Handhabung der zivilrechtlichen Forderungen – in Ermangelung einer Harmonie des Zivilprozessrechts – eine Sache der internen Rechtsordnung ist. Dabei müssen die Mitgliedsstaaten jedoch gewährleisten, dass die nationalen Regelungen die Ausübung des dem Verbraucher von der Union gewährten Rechte in der Praxis nicht unmöglich oder äußerst schwierig machen (Zweckmäßigkeitsgrundsatz, siehe wiederum Entscheidung vom 7. Dezember 2017, Banco Santander, sowie Banco Espanol de Credito (C-618/10 EU: C: 201 12: 349; 46), der Gerichtshof hat geurteilt, dass die allgemeine Form und der Verlauf und die Besonderheiten des Verfahrens nicht zu einem nicht zu unterschätzenden Risiko führen dürfen, dass der Verbraucher die erforderlichen Einwände (zur Ungültigkeitserklärung des Verfahrens) nicht führt (siehe Gerichtshof, 18. Februar 2016, Finan Madrid EFC (C-49/14 und Banco Espanol de Credito C618/10). Schon darum ist das in den Niederlanden geltende Verfahren, das beinhaltet, dass ein Verbraucher die Ungültigkeit einer unlauteren Bedingung (eine unangemessen belastende Bedingung) nur realisieren kann, falls er innerhalb einer bestimmten Frist die Aufhebung beantragt, mit den Unionsrecht und insbesondere mit der Richtlinie über die unlauteren Bedingungen, dem Artikel 7 und dem Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Union unvereinbar ist. Der Gerichtshof hat auch in der Sache Schult Sieburgh/Erste Bank Hungry ZRT erwogen, dass vielleicht Verfahrensanforderungen an ein Verfahren über eine unlautere Bedingung gestellt werden dürfen, dass jedoch weiterhin gilt, dass die Feststellung, die Bedingungen seien in einem bestimmten Verfahren unlauter, dazu führen muss, dass der Verbraucher in den Zustand zurückversetzt wird, in dem er sich ohne die unlauteren Bedingungen rechtlich und faktisch befunden haben würde. Der Verbraucher muss in der Lage sein, eine Rückzahlung der Beträge zu fordern, die er aufgrund unlauterer Bedingungen unverschuldet bezahlt hat.

 

Übrigens wird bereits in weiten Kreisen angenommen, dass die Verjährung der Aufhebungsforderung nicht eintreten kann, da der Gerichtshof bereits vor geraumer Zeit festgelegt hat, dass der Richter amtshalber – ohne dass die Parteien dies gefordert haben – den unlauteren Charakter einer Bedingung feststellen und diese unlautere Bedingung ungültig erklären kann.

 

Da die Verjährung nicht amtshalber eintritt, sondern sich die Parteien darauf berufen müssen, bringt die Prüfung – amtshalber – der unlauteren Bedingungen mit sich (da dies auch ohne Forderung einer der Parteien überprüft werden kann), dass von einer Verjährung der Aufhebungsforderung keine Rede sein kann. Dies wird übrigens in weiten Kreisen angenommen (siehe Valk, Text und Kommentar Vermögensrecht, 9. Druck, Artikel 6:233 BW, Anmerkung 4), da der Richter amtshalber eine unlautere Bedingung aufheben muss, scheint die Vollendung der Verjährung daran nichts ändern zu können.  Im gleichen Sinn wurde vor kurzem vom Gericht Amsterdam am 7. Dezember 2017 ECLI: NL: Rbams: 2017: 10330 entschieden. Der Richter schlussfolgerte darin, dass die Befugnis zur Aufhebung angesichts des Schutzgedankens der Regelung unlauterer Bedingungen nicht verjähren kann.

Der Hauptgedanke besagt es bereits. Die Mitgliedsstaaten müssen feststellen, dass unlautere Bedingungen eines Vertrages zwischen einem Verkäufer und einem Verbraucher unter den laut internationalem Recht geltenden Bedingungen nicht verpflichten (Artikel 6 der Richtlinien über unlautere Bedingungen). Unlautere Bedingungen, in unserem Land unangemessene belastende Bedingungen, sind also normal ungültig.