Haftung der Geschäftsführer einer BV (niederländische GmbH) in Holland

21 Juli 2015
Joost Wery
Advocaat

Geschäftsführerhaftung in den Niederlanden

In den Niederlanden gilt der Grundsatz, dass nur das Unternehmen selbst für den Ausgleich von Schulden dieser juristischen Person haftet und nicht der Unternehmer oder die Unternehmerin persönlich. Dies ist (abgesehen von steuerlichen Gründen) im Wesentlichen der Grund, warum sich Unternehmer in Holland normalerweise für die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap, BV) entscheiden, genauso wie das in Deutschland auch für die GmbH zutrifft.

Die Buchhaltungspflicht
Nach dem niederländischen Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek, BW) ist der Geschäftsführer einer juristischen Person dazu verpflichtet über die Vermögenslage und über alles was die Tätigkeiten der juristischen Person betrifft Buch zu führen und die Zugehörigen Bücher, Unterlagen und anderen Datenträger aufzubewahren. Dies wird als Buchhaltungspflicht bezeichnet. Die Geschäftsführung muss stets über die Ansprüche und Verbindlichkeiten einer BV informiert sein. Die Beurteilung der Frage, ob die Buchhaltungspflicht erfüllt ist oder nicht, ist immer einigermaßen subjektiv; das Gesetz legt nicht fest, wie die Buchhaltung genau zu führen ist. Wir würden raten jedenfalls alle Verträge und Rechnungen so aufzubewahren, dass sie immer zugänglich sind und sicherzustellen, dass alle Zahlungen jeweils zügig im Buchhaltungssystem verarbeitet werden.

Verpflichtung zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses
Die juristische Person (bzw. deren Geschäftsführung) muss den Jahresabschluss innerhalb einer gewissen Frist (die in einigen Fällen 11 Monate und 8 Tage, in anderen Fällen 13 Monate beträgt) nach Ablauf des Geschäftsjahres publizieren (hinterlegen beim Kamer van Koophandel, damit er im Handelsregister aufgenommen werden kann). Zu den Pflichten der BV gehört es, jedes Jahr – im Prinzip innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres – einen Jahresabschluss zu erstellen. Diese Jahresabschlüsse müssen einen genauen Eindruck von der Finanzlage des Unternehmens bieten. Bei kleinen und mittleren Unternehmen reicht es eine vereinfachte Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung zu hinterlegen.

Persönliche Haftung
Der Geschäftsführer eines niederländischen Unternehmens kann unter gewissen Umständen allerdings auch persönlich in die Haftung genommen werden.

Anders als in Deutschland kann in den Niederlanden auch eine andere Rechtsperson zum Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt werden. Die Verantwortung obliegt sodann jedoch zum Teil letztendlich der natürliche Person (oder den natürlichen Personen) die Geschäftsführer der letzte Gesellschaft in der Kette ist (oder sind).

Wenn sich die Geschäftsführung nicht an die für sie geltenden Normen hält (indem sie beispielsweise gegen den Gesellschaftsvertrag verstößt) oder auch ganz allgemein ihre Pflichten nicht ordentlich erfüllt, dann riskiert sie eine Haftung gegenüber der BV selbst. Zum Beispiel: wenn die Geschäftsführung einen wichtigen Vertrag unterschreibt, obwohl der Gesellschaftsvertrag vorschreibt, dass dies nur mit der vorherigen Genehmigung der Gesellschafter zulässig ist, so ist  der fragliche Vertrag meistens zwar gültig, aber die Geschäftsführung ist trotzdem für die entsprechenden Konsequenzen haftbar.

Wenn die Geschäftsführung Schulden macht, von denen sie weiß oder wissen müsste, dass sie von der BV nicht bezahlt werden können, oder wenn sie der BV so viel Geld entzieht, dass die Schuldner nicht mehr bezahlt werden können, dann kann die Geschäftsführung selbst (persönlich) für diese Schulden haftbar gemacht werden, auch von den Gläubigern der BV.

Insolvenz
Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gerät, prüft der Insolvenzverwalter immer auch, ob eine Haftung des Geschäftsführers vorliegt. Der Geschäftsführer muss die gesamten Schulden des Unternehmens, soweit diese nicht durch Verwertung der verbleibende Vermögenswerte getilgt werden können, dann aus seinem privaten Vermögen ausgleichen. Eine solche persönliche Haftung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn es sich um eine sogenannte „Misswirtschaft“ handelt und anzunehmen ist, dass die Insolvenz auf diese Misswirtschaft zurückzuführen ist.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung hat der Insolvenzverwalter beim Nachweis der Voraussetzungen für eine solche Haftung einen „Vorsprung“, wenn die Geschäftsführung die Buchhaltung komplett chaotisch geführt oder den Jahresabschluss nicht rechtzeitig beim Handelsregister hinterlegt hat. In diesen Fällen gilt gesetzlich, dass der Vorstand seine Aufgaben schlecht erfüllt hat und es wird vermutet, dass schlechte Pflichterfüllung ein wichtiger Grund für die Insolvenz ist. Der Geschäftsführer muss sodann nachweisen, dass dies nicht ursächlich zur Insolvenz geführt hat. Es ist daher allgemein üblich, dass die Geschäftsführung vom Insolvenzverwalter persönlich in die Haftung genommen wird, wenn sie ihre Verwaltungs- oder Veröffentlichungspflichten nicht erfüllt hat.  Darauf zu achten ist, dass die Geschäftsführung sicherstellt, dass der Jahresabschluss in Ordnung ist und rechtzeitig beim Handelsregister hinterlegt wird und dass die Buchhaltung ordentlich geführt wird.

Eine (strafrechtliche) Haftung wenn man bei Überschuldung der Gesellschaft nicht fristgerecht einen Insolvenzantrag stellt (Insolvenzverschleppung), gibt es in dieser Form in Holland nicht. Man könnte höchstens (zivilrechtlich) vorbringen, die Geschäftsführung habe nachlässig gehandelt, indem man die Firma weiter verschuldet hat ohne rechtzeitig die Insolvenz zu beantragen.

Im Gegensatz zum deutschen Recht, kennt das niederländische Recht nur ein Grund für die Insolvenz, nämlich: Zahlungsunfähigkeit. Überschuldung ist nach dem niederländischen Recht kein Insolvenzgrund.

Kurz zusammengefasst spricht man von Zahlungsunfähigkeit, sobald eine BV nicht mehr im Stande ist ihre fälligen Rechnungen zu begleichen und sich auch nicht innerhalb von zwei Wochen ausreichend liquide Mittel beschaffen kann. Übrigens bestehen verschiedene Meldungspflichten für die Geschäftsführung beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, die bei Mißachtung zu persönlicher Haftung führen können.

Von Überschuldung kann gesprochen werden, sobald das Vermögen der BV kleiner als die laufenden schuldrechtlichen Verpflichtungen sind, sodass die erfolgreiche Fortführung des Unternehmens unwahrscheinlich ist. Der Geschäftsführer einer BV muss in diesem Fall einschätzen wie groß die verbleibenden Überlebenschancen des Unternehmens (Fortbestehensprognose) sind.

Ein auf Gesellschaftsrecht spezialisierter Anwalt von Dijks Leijssen Advocaten & Rechtsanwälte steht Ihnen bei Haftungsfragen gerne mit Rat und Tat zur Seite.