Grenzgänger mit Minijobs, was müssen Sie beachten?

2 Oktober 2017

Grenzgänger mit Minijobs, was müssen Sie beachten?

Sind Sie ein deutscher Arbeitgeber und wollen die Vorteile einer „geringfügigen Beschäftigung“ nutzen? Wollen Sie einen Mitarbeiter auf Basis eines sogenannten „Minijobs“ anstellen?

Dann tun Sie gut daran, nachzufragen, ob der Mitarbeiter möglicherweise auch im Ausland noch einer anderen Beschäftigung nachgeht, oder ob er neben diesem Minijobs zum Beispiel als Selbständiger tätig ist. Sie sollten sich ohnehin erkundigen, wie der Arbeitnehmer ansonsten sein Brot verdient, aber bei einem sogenannten „Grenzgänger“ ist dies ganz besonders wichtig, denn dies kann ganz erhebliche Folgen haben.

Die Vorteile einer geringfügigen Beschäftigung liegen auf der Hand:

Ein Minijobber ist nach deutschem Recht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig. Außerdem kann er sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Als Arbeitgeber tragen Sie nur einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung. (Nachteil ist freilich, dass der Arbeitnehmer keinen Krankenversicherungsschutz hat). Außerdem ist es möglich, die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer pauschalieren zu lassen (§ 40 a Einkommensteuergesetz).

Alles (außer der Meldung bei der Unfallversicherung) wird zentral über die Minijob-Zentrale (bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) abgewickelt und für Privathaushalte als Arbeitgeber gibt es das sogenannte Haushaltsscheckverfahren.

Als weitere Option gibt es seit der sogenannten Hartz II-Reform auch die sogenannte Gleitzone (sogenannter Midijob: mehr als € 450,00 aber nicht mehr als 850,00 pro Monat).

Eine geringfügige Beschäftigung ist also eine wirtschaftlich attraktive und verhältnismäßig unbürokratische Möglichkeit, einen Mitarbeiter in einem geringem Umfang (genauer gesagt zu einer geringen Belohnung ) oder nur für kurze Zeit (Stichwort: kurzfristige Beschäftigung) zu beschäftigen.

Insbesondere für Saisonarbeit ist das häufig eine prima Sache. Auch wenn der Minijober im Übrigen die gleichen Rechte hat wie ein Vollzeitmitarbeiter und auch sonst den normalen arbeitsrechtlichen Regelungen unterliegt (etwa bezüglich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder im Hinblick auf Kündigungsschutz, Mutterschutz oder Urlaubsanspruch).

All dies gilt aber erstmal nur unter der Voraussetzung, dass der betreffende Mitarbeiter überhaupt dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt.

Die genannten Vorteile können – unter Umständen – nicht genutzt werden, wenn der Mitarbeiter außer dem Minijob in Deutschland auch noch eine Arbeitsstelle in den Niederlanden hat. Arbeitet er dort für mehr als 25 % seiner gesamten Arbeitszeit als abhängig Beschäftigter (also nicht als Selbständiger), und wohnt er gleichzeitig in den Niederlanden, fällt er unter niederländisches Sozialversicherungsrecht. (Arbeitet er dagegen ausschließlich in Deutschland, fällt er unter das deutsche Sozialversicherungsrecht, obwohl er in den Niederlanden wohnt.)

Sie sollten also vorher von einem Fachmann prüfen lassen, welche rechtlichen Folgen der Abschluss eines Arbeitsvertrages über eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) im konkreten Fall hat.

Unter Umständen muss der Arbeitgeber sich in den Niederlanden beim Finanzamt anmelden, damit er sowohl die Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteile der – wohlgemerkt nach niederländischem Recht berechneten – Sozialabgaben an den niederländischen Fiskus abführen kann. Hierzu benötigt er auch die sogenannte Bürgerservicenummer (BSN) des niederländischen Mitarbeiters. Außerdem müssen Sie sich dann entscheiden, ob Sie an dem Umlageverfahren für den Fall der teilweisen Arbeitsunfähigkeit beteiligen, oder ob Sie lieber sogenannter „eigener Risikoträger“ werden wollen.

Auch für Ihren Mitarbeiter gibt es natürlich weitreichende Konsequenzen.

So besteht für ihn etwa eine Krankenversicherungspflicht in den Niederlanden (zumindest im Hinblick auf die sogenannte Basisversicherung).

Auch droht ihm der Verlust seines Anspruchs auf deutsches Kindergeld bzw. auf Aufstockung des niederländischen kinderbijslag auf das Niveau des deutschen Kindergeldanspruchs.

Schließlich sollte der Minijobber prüfen, ob er in den Niederlanden eine freiwillige Zusatz-versicherung im Hinblick auf die niederländische Rentenversicherung (AOW) und / oder die niederländische Witwen- und Waisenrente (ANW) abschließen will.

Wenn Sie mehr wissen wollen zu diesem Thema, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf!