Ist die Busseklausel im Mietvertrag unehrlich?

21 Februar 2018

niederländisches Mietrecht

Wenn eine vertraglich vereinbarte Buße zwischen einem professionellen Mieter und einem Verbraucher außergewöhnlich hoch ist, stellt eine solche Bußeklausel in aller Regel eine unredliche Beschwerde dar. Der Gerichtshof hat bestimmt, dass eine Bußeklausel auf der Basis der Europäischen Vorschriften ungültig sein kann, wenn die Bußeklausel als ein unverhältnismäßig hoher Schadensersatz qualifiziert werden kann.

In dem Fall, dass das Gericht urteilt, dass eine Bußeklausel eine unredliche Beschwerde darstellt, dann ist die Konsequenz davon, dass eine Bußeklausel für ungütig erklärt wird und dass keine Buße auferlegt werden kann. Wenn die Bußebdingung aber wohl gültig ist, weil sie an sich nicht ungültig ist, kann das Gericht die Buße mäßigen.

Der Gerichtshof in Arnheim hat am 6.9.2016 entschieden, dass Untervermietung bei Verstoß gegen den Mietvertrag  und die Züchtung von Hanf im weiteren Verlauf davon einen ernsthaften gegen den  Mietvertrages darstellt, weil die Züchtung von Hanf zu feuergefährlichen Situationen in der Wohnung führt, was auch zu Risiken für die in der Nachbarschaft gelegenen Wohnungen und zur Verwahrlosung des Wohnviertel führt.

Darum war der Gerichthof der Meinung, dass die in dem Mietvertrag enthaltene Busse  in Höhe von EUR 40.000,00  keine übermäßige Beschwerde und an sich eine gültige Bußeklausel war, obwohl diese auf EUR 28.000,– gesenkt wurde.

Das Gericht kann, wenn es die Klausel nicht unehrlich findet, die Buße mäßigen. Von dieser Befugnis  zur Ermäßigung muss beschränkt und zurückhaltend Gebrauch gemacht werden. Das Gericht muss dabei unter anderem auf das Verhältnis zwischen  wirklichen Schaden und der Höhe der Buße achten, aber auch auf die Art des  Vertrages, den Inhalt und die Reichweite der Klausel, die Eigenschaften der Parteien und die Umstände, unter denen man sich auf die Klausel beruft.