Keine Sperre beim Arbeitslosengeldbezug trotz Aufhebungsvertrag?

10 Mai 2015

Keine Sperre beim Arbeitslosengeldbezug trotz Aufhebungsvertrag?

Bislang war aus anwaltlicher Vorsicht jedem Arbeitnehmer dringend davon abzuraten, sich auf die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages einzulassen, wenn er keine Sperre beim Arbeitsamt riskieren wollte. Jetzt scheint es – zumindest für Niedersachsen – eine Lockerung zu geben: Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen durchgesickert ist, lautet eine aktuelle Dienstanweisung der für die regionalen Arbeitsagenturen zuständigen Regionaldirektion Hannover, dass die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages nicht automatisch als “Lösen des Arbeitsverhältnisses ohne triftigen Grund“ zu werten ist. Voraussetzung ist aber mindestens, dass der Beendigungszeitpunkt so gewählt ist, dass die Kündigungsfrist eingehalten wird. Ob andere Bundesländer nachziehen werden, ist bislang noch unklar. Es empfiehlt sich also in jedem Fall, die Rechtslage von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen und gegebenenfalls diesen Punkt beim zuständigen Mitarbeiter der Arbeitsagentur anzusprechen.

Für Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug gilt ohnehin: Jede Konstellation ist anders und sollte gründlich vom Fachmann geprüft werden! Insbesondere das niederländische Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht weichen erheblich vom deutschen Recht ab.

Wenn Sie Fragen hierzu haben, nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit einem unserer Arbeitsrechtsspezialisten auf.