Mietmangel durch externe Umstände

21 Februar 2018

niederländisches Mietrecht

Wenn ein Mietobjekt einen Mangel aufweist, kann der Mieter verlangen, dass dieser Mangel behoben wird, außerdem kann der Mieter auch nicht in aller Regel, wenn der Mangel den Mietgenuss mindert, Mietminderung verlangen. Wenn er durch den Mangel nachweislich Schaden hat, gibt es ein Recht auf Schadensersatz.

Ein Mangel am Mietobjekt wird im Gesetz als Mangel angegeben. Ein Mangel wird beschrieben als Zustand oder Eigenschaft der Sache oder ein anderer, nicht dem Mieter zuzurechnender Umstand, wodurch die Sache dem Mieter nicht den Genuss verschaffen kann, den der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages von einer gut gepflegten Sache von der Art, worauf dich der Vertrag bezieht, erwarten durfte.

Ausgangspunkt ist also, dass ein Mangel eine Eigenschaft der Sache selbst ist.

Die Rechtsprechung qualifiziert allerdings externe Umstände, das heißt Genuss hindernde Umstände außerhalb des Mietobjektes selbst als einen Mangel, wenn diese Umstände durch den Vermieter ins Leben gerufen wurden bzw. der Vermieter die Möglichkeit hatte, diese Umstände zu beheben.

Im Jahr 2012 wurde bereits vom Hohen Rat entschieden, dass ein Mangel außerhalb des Mietobjektes selbst als ein Mangel des Mietobjekts qualifiziert werden kann.

Die Gemeinde Den Haag hat seit dem Jahr 2000 ein Grundstück auf dem Südstrand für einen Strandpavillon vermietet. Der Strandpavillon war erreichbar über den Strand und über vier Dünenwege. Diese Dünenwege waren öffentlich und waren also Gemeindegrund. Der Hohe Rat entschied, dass hier wohl ein Mangel vorlag, weil der Mieter bei der Verlängerung des Mietvertrages im Jahr 2004 erwarten durfte, dass die Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Ausstrahlung der Umgebung keine relevanten Änderungen als Folge der von der Gemeinde mit der Wohnungsbauvereinigung geplanten Neuentwicklungsarbeiten erfahren sollten. Die Gemeinde warum verpflichtet, den Schaden zu ersetzen.

Windmühlen

Am 17.1.2017 hat das Landgericht Den Haag eine Entscheidung  erlassen, die mit dieser Entscheidung auf einer Linie liegt.

Neeltje Jans ist die Betreiberin des Themaparks Delta Park Neeltje Jans, der sich auf der ehemaligen Arbeitsinsel Neeltje Jans im Osterscheldedamm befindet, die Eigentum des Staates ist. Die Gelände, auf denen sich der Themapark befindet, sind vom Staat an Neeltje Jans vermietet .

Ein Windparkbetreiber (OSK) hat den Plan, auf der Arbeitsinsel Neeltje Jans ein Windpark Baudock zu realisieren, bestehend aus zwei Windturbinen in den direkten Nähe des Vergnügungsparks. Die Windturbinen sollten neben dem Park stehen. Dafür hat der Staat schon verschiedene Genehmigungen erteilt. Der Staat hat dieses Gebiet der OSK zur Verfügung gestellt.

Neeltje Jans fand, dass sie durch die Errichtung von zwei Windturbinen neben ihrem Vergnügungspark ernsthaft in ihrem Mietgenuss geschädigt werden würde. Die Mieterin Neeltje Jans ist der Meinung, dass durch den Bau der Windturbinen und deren Arbeit ernsthafte Behinderungen in Form von Lärm, Beben und Schatten durch die Turbinen auftreten werden, was zu Gefahren und zu Umsatzverlust führen wird, weil mögliche Besucher von einem Besuch des Vergnügungsparks durch die Nähe der Windturbinen absehen könnten.

Das Gericht entschied, dass das Profil und das Format der Turbinen und die Tatsache, dass sich  die Rotoren bei bestimmten Windrichtungen über den Gelände von Neeltje Jans und mithin auch über den Köpfen der Besucher des Vergnügungsparks befinden würden, die Ausstrahlung des Vergnügungsparks als eine touristische Attraktion für Familien und Kinder solcherart sich ändert, dass ein ernsthafter Einbruch auf den Mietgenuss von Neeltje Jans vorliegt und dass der Staat die Anwesenheit der Windmühlen auf den Nachbargelände beenden musste.