niederländisches Bankrecht / Finanzrecht / Überkreditierung und Warnungspflicht

21 Februar 2018

niederländisches Bankrecht / Finanzrecht / Überkreditierung und Warnungspflicht

Banken waren schon zu einer sorgfältigen Untersuchung nach den finanziellen Möglichkeiten des Endverbrauchers und Warnung verpflichtet, bevor das gesetzlich festgelegt wurde.

In diesem Fall ging es um Hypothekenkredite, die in dem Zeitraum 1999 – 2003 gewährt wurden. In diesem Zeitraum war laut dem Hohen Rat die Gewährung von Hypothekenkrediten eine Angelegenheit des Selbstverwaltung der Bank.

Zu Beginn des Jahres 2004 enthielt der Gesetzesvorschlag mit Bezug auf das Gesetz über finanzielle Dienstleistung eine Vorschrift über die Vermeidung von Überkreditierung.

Am 1.1.2006 in Artikel 51 WED und dann in Artikel 4:34 Gesetz Finanzielle Aufsicht (Wet op de financiele toezicht WET) wurde eine Vorschrift aufgenommen zur Vermeidung von Überkreditierung des Endverbrauchers, davor waren in dem Zeitraum 1999 – 2003 allerdings schon Verhaltensnormen für Banken in der Entwicklung, wobei sich die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers anfänglich insbesondere auf den Verbraucherkredit richtete. Es wurden Vorschriften gebildet zum Schutz des Verbrauchers/Kreditnehmers.

In Artikel 28 (alt) des Gesetzes über den Verbraucherkredit (Staatsblatt 1990/395) war bestimmt, dass die Kreditgeber unter Umständen verfügen mussten über ausreichende Informationen, was die Kreditwürdigkeit desjenigen angeht, der den Kredit beantragt. In der Parlamentsgeschichte dieses Gesetzes wurde darauf hingewiesen, dass Anbieter von Krediten Aufmerksamkeit dafür haben müssen, dass die Aufnahme von Krediten von einem Verbraucher zu problematischen Schuldensituationen führen kann. Das Gesetz über Verbraucherkredite hat unter anderem zum Ziel, Verbraucher vor Überkreditierung zu schützen.

In dem Zeitraum 1999- 2003 bestand ein Verhaltenscode Hypothekarische Finanzierungen, der primär gerichtet war auf Informationserteilung. Aus der Version von 2001 geht hervor, dass Hypothekenfinanziers dem Verbraucher unter anderem mehr globale Andeutungen von den finanziellen Konsequenzen und Kosten geben mussten, die verbunden waren oder zusammenhingen mit dem Erwerb eines Hypothekendarlehens. Auch musste sich der Hypothekenfinanzier bestimmte mehr spezielle Informationen verschaffen, wozu einen Hypothekenlastenberechnung gehörte.

Der Hohe Rat erwog in seiner Entscheidung vom Freitag, den 16.7.2017, dass die gesellschaftliche Funktion einer Bank eine besondere Fürsorgepflicht mit sich bringt, sowohl gegenüber ihrem Kunden aufgrund des ihm bestehenden Vertragsverhältnis wie auch im Hinblick auf dritte, dessen Interessen auch beachtet werden müssen, aufgrund dessen, was nach ungeschriebenem Recht sich im gesellschaftlichen Verkehr geziemt.

Die zivilrechtliche Fürsorgepflicht des Kreditanbieters kann weiter reichen als die Verhaltensvorschriften, die in der öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung oder in Selbstregulierung festgehalten sind.

Es muss für Banken auch in dem Zeitraum 1999 – 2003 deutlich gewesen sein, dass Verbraucher durch verantwortungslose Kreditgewährung in ernsthafte finanzielle Probleme kommen konnten, auch im Fall eines Hypothekenkredits.

Aufgrund davon brachte die Fürsorgepflicht der Bank auch in dem Zeitraum 1999 – 2003 mit sich, dass sie vor dem Abschluss eines Hypothekendarlehens mit einem Konsumenten Informationen einholen musste über dessen Einkommens – und Vermögensposition, um eine Überkreditierung des Verbrauchers zu vermeiden.

Dass diese Verpflichtung erst danach in der Gesetzgebung niedergelegt worden ist, lässt unverletzt, dass die Norm schon vorher in der Entwicklung war. Die Festlegung als geschriebenes Gesetz bildete vielmehr eine Bestätigung davon.

Die Bank hätte untersuchen müssen, ob der Verbraucher die mit dem Hypothekendarlehen verbundenen Lastenerfüllen konnte oder aus seinem Vermögen wollte und konnte zahlen.  Das hätte die Bank untersuchen müssen.

Die Sorgfaltspflicht er Bank, zu wachen gegen Überkreditierung, brachte weiter mit sich, dass die Bank den Verbraucher über die Ergebnisse ihrer Untersuchung informieren musste auf eine solche weise, dass der Verbraucher beurteilen konnte, ob er die Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag dauerhaft würde tragen können.

Außerdem musste die Bank dem Konsumenten, für den die Kreditgewährung möglicherweise nicht zu verantwortet war, darauf hinweisen und ihn vor dem damit verbundenen Risiko warnen. Dabei kommt es an auf die auf die damals geltenden Einsichten über verantwortungsvolle Kreditgewährung.

Die Schlussfolgerung lautet also, dass die Bank eine Untersuchungsverpflichtung hat über die finanziellen Möglichkeiten ihrer möglichen Kunden., die ein Hypothekendarlehen wünschen abzuschließen und dass die Bank nach erfolgter Untersuchung den möglichen Kunden darüber informieren muss und notfalls warnen und hinweisen auf die Möglichkeit eines verantwortungslosen Kredits.

Der Hohe Rat bemerkt mehrmals, dass die Gesetzgebung hier ihre Schatten vorauswirft. Auch wenn die Vorschriften noch nicht aufgenommen waren in Verhaltensvorschriften oder Gesetzen, dann muss gefolgert werden, dass die Norm schon vorher zur Entwicklung gekommen war.

Das Gedankengut bestand schon, auch war es noch nicht festgelegt.

Es musste bedacht werden, dass, so wie sich das Gesetz ausdrückt, Gläubiger Schuldnern verpflichte sind sich wechselseitig zu verhalten entsprechend den Voraussetzungen von Treu und Glauben. Die Wirkung von Treu und Glauben hat auch Bezug auf vorvertragliche Verhältnisse, so ist es schon lange Zeit Gemeingut.

Bei dem, was Treu und  Glauben voraussetzt, müssen berücksichtigt werden allgemein anerkannte Rechtsprinzipien und die in den Niederlanden lebenden Rechtsüberzeugungen (Art. 3:12 BW).

Der Hohe Rat folgert eigentlich, dass die Vorschriften, di erst im Jahr 2007 in der Gesetzgebung aufgenommen werden, nicht selbständig sind, sondern dass dieses Gedankengut schon viel eher zur Geltung gebracht wird.

Diese Rechtsvorschriften waren in der Entwicklung und diese Entwicklung ist gemündet in gesetzlichen Regelungen und Verhaltensvorschriften der Bank.