Niederlande: kein verlängerter Eigentumsvorbehalt

20 März 2015
Joost Wery
Advocaat

Niederlande: kein verlängerter Eigentumsvorbehalt

Im Fall der Lieferung ohne direkte Bezahlung ist ein Eigentumsvorbehalt ein gutes Mittel, um eine Sicherheit für einen so gewährten Kredit zu erhalten. Bei Nichtzahlung kann ein Lieferant mit einem gültigen Eigentumsvorbehalt die gelieferten Sachen als sein Eigenturn zurückholen.

Das ist hauptsächlich van Bedeutung, wenn der Abnehmer insolventist bevor er den noch ausstehenden Betrag bezahlt hat. Der Lieferant kann ab diesem Moment die Gegenstände aus einer Insolvenzmasse entnehmen und ist nicht auf eine Geltendmachung seiner Forderung angewiesen.
Der Eigentumsvorbehalt ist ein besonderes Recht des Gläubigers, das im Fall der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter zu beachten ist.
Im deutschen Recht existiert neben beschränktem oder erweitertem auch noch ein verlängerter Eigentumsvorbehalt. Um einen solchen handelt es sich, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass, wenn der Eigentumsvorbehalt erlischt (insb. durch Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung), an Stelle dieses die neue Sache oder die daraus entstandene Forderung treten soll. Einen verlängerten, Eigentumsvorbehalt kennt das niederländische Recht jedoch nicht.
Im niederländischen Recht ist folgendes wichtig. Sobald ein Gläubiger behauptet einen Eigentumsvorbehalt bezüglich Aktiva, die sich in der Insolvenzmasse befinden, zu besitzen, wird der Insolvenzverwalter diese Behauptung zuerst auf juristische Richtigkeit hin überprüfen. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob bezüglich der betreffenden Transaktion ein rechtsgültiger Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist und ob ein beschränkter (beperkt) oder erweiterter (uitgebreid) Eigentumsvorbehalt besteht. Ein beschränkter Eigentumsvorbehalt beinhaltet, dass das Eigenturn van einer bestimmten Lieferung so lange vorbehalten ist, bis die Forderung bezüglich dieser spezifischen Lieferung erbracht wurde. Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt nach niederländischem Recht umfasst zugleich die Forderungen der Lieferanten aufgrund früherer oder späterer Lieferungen. Ein solcher bleibt auch in der Insolvenz gültig