Praxistipp: Böser Fehler bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

27 Mai 2017

Praxistipp: Böser Fehler bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages

In einem Urteil vom 14.12.2016 hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen typischen Fall entschieden, der auf den ersten Blick – für den juristischen Laien – unproblematisch erscheinen mag:

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein befristeter Arbeitsvertrag nur schriftlich geschlossen werden kann, d.h. die Befristungsabrede ist unwirksam, wenn sie nicht vor der Arbeitsaufnahme schriftlich vereinbart wurde; daher muss dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt werden, bevor er mit seiner Tätigkeit beginnt, anderenfalls liegt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor.

Soweit so gut. In dem nun entschiedenen Fall war die Reihenfolge wie folgt:

1. Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer einen (vom Arbeitgeber noch nicht unterzeichneten) Arbeitsvertrag aus.

2. Der Arbeitnehmer unterschreibt und reicht den Vertrag noch am selben Tag zurück.

3. Der Arbeitnehmer nimmt seine Arbeit auf.

4. Ein paar Tage später erhält der Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber nun ebenfalls unterzeichnetes Vertragsexemplar zurück.

Mit seiner sogenannten Befristungskontrollklage hat der Arbeitnehmer durchsetzen können, dass hier die Schriftform nicht gewahrt wurde. Als er angefangen hatte, zu arbeiten und der Arbeitgeber sich stillschweigend auf diese Arbeitsaufnahme eingelassen hatte, war nach Ansicht des BAG nämlich bereits mündlich ein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen. Ein von beiden Parteien unterzeichneter schriftlicher Arbeitsvertrag lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Der Arbeitgeber kann sich auch nicht darauf berufen, dass ein paar Tage später der nunmehr von beiden Parteien unterzeichnete Vertrag übergeben wurde.

Tipp an alle Arbeitgeber: Befristete Arbeitsverträge sollten am besten auch arbeitgeberseits bereits unterschrieben sein, wenn sie dem Arbeitnehmer zur Unterschrift vorgelegt werden. Auch sollte man dafür sorgen, dass der von beiden Seiten unterschriebene Vertrag nicht bei der Personalabteilung liegen bleibt, sondern direkt dem Arbeitnehmer ausgehändigt wird, bevor dieser erstmalig eingesetzt wird. Unterschreibt zuerst der Arbeitnehmer, stellt das lediglich ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags dar. Erst wenn dem Arbeitnehmer die schriftliche Annahmeerklärung des Arbeitgebers (mit der Unterschrift des Geschäftsführers oder Personalleiters) vorliegt, liegt eine schriftliche Einigung über den Arbeitsvertrag vor.