Unehrliche Bedingungen / Bedingung der Zinsänderung / Revision

3 Juli 2018

Unehrliche Bedingungen / Bedingung der Zinsänderung / Revision

Inzwischen hat die ABN AMRO Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2017 Revision eingelegt, womit entschieden wurde, dass die von der ABN AMRO Bank hantierten Zuschlagsänderungsbedingungen, unter denen der Zuschlag jedes Mal geändert werden konnte, wenn die Situation auf den finanziellen Märkten dazu zwang, unehrlich und transparent waren.

Gerade die Transparenz war von ausschlaggebendem Belang, weil Konsumenten -Darlehensnehmer vorher (bevor sie den Darlehensvertrag abgeschlossen haben) die wirtschaftlichen Konsequenzen des abschließenden Kreditvertrages übersehen können mussten.

Aus dem von der ABN AMRO hantierten Zuschlagsänderungsbedingung ergibt sich nicht, wie und wann der Zuschlag geändert werden kann und aufgrund von welchem Mechanismus. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Bedingungen wegen ihrer Undeutlichkeit ungültig sind, auch weil es die Bank die M:oglichkeit bietet, aufgrund von undeutlichen Kriterien den Zuschlag in unbegrenztem Maße zu erhöhen.

Die ABN AMRO Bank hat inzwischen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts eingelegt. Darin wird insbesondere zum Ausgangspunkt genommen, dass das Landgericht und das Oberlandesgericht in ihren Urteilen, womit die Zuschlagsänderungsbedingung vernichtet wird, den Nachdruck auf die nicht vorhandene Transparenz der Zuschlagsänderungsbedingung gelegt und nicht in ausreichendem Maβe nach anderen Aspekten geschaut haben. Die Revisionsbegründung der Bank nimmt insbesondere zum Ausgangspunkt, dass die undeutliche und unbegreifliche Bedingung wohl ehrlich sei, weil der Konsument-Darlehensnehmer die Zeit habe, den Kreditvertrag ohne Probleme zu beenden oder in ein Darlehen mit anderen Zinsformen umzusetzen.

Abgesehen von der Frage, ob der Darlehensnehmer ohne Probleme oder Nachteile weggehen kann, nimmt dieser Umstand allerdings die unehrliche Bedingung nicht weg. Weil die Bedingung undeutlich ist, gibt es der Bank beinahe unbegrenzte und unkontrollierbare Möglichkeiten, den Zuschlag zu ändern und also auch zu erhöhen. Welche Bedingungen und Parameter diese Änderungsbefugnis regeln, ist undeutlich, so dass sich daraus an sich schon die Unehrlichkeit der Bedingung ergibt.

Die Stiftung Stop de Banken und die Stiftung Eurebar lassen sich im Revisionsverfahren vertreten von dem Revisionsanwalt Derk Rijpma und sehen dem begonnenen Revisionsverfahren mit großem Vertrauen entgegen. .