Vertragsstrafenklausel – Prüfung einer missbräuchlichen Vertragsklausel von Amts wegen

20 April 2015

Vertragsstrafenklausel – Prüfung einer missbräuchlichen Vertragsklausel von Amts wegen

Der Gerechtshof Den Bosch hatte über eine Vertragsstrafenklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass die Gerichte in Verbrauchersachen von Amts wegen, das heißt, ohne dass eine der Parteien dies beantragt oder sich hierauf beruft, prüfen müssen, ob ein Vertrag missbräuchlich und somit unzulässig im Sinne der Europäischen Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist.

Unter einer missbräuchlichen Klausel im Sinne der Richtlinie versteht man ein Vertragsklausel, die entgegen Treu und Glauben das Gleichgewicht zwischen den Parteien bezüglich der sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten zum Nachteil des Verbrauchers erheblich stört. Betroffen sind einseitig vorformulierte Klauseln, über die nicht verhandelt wurde, auf deren Abfassung der Verbraucher keinen Einfluss hatte und die der Verbraucher notgedrungen akzeptieren muss, wenn er den gesamten Vertrag akzeptiert. Regelmäßig handelt es sich hierbei um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

So wurde im September 2013 vom Gerechtshof in Den Bosch aufgrund der Rechtsprechung des EuGH geurteilt, dass eine Vertragsstrafe (die einseitig vom Vermieter vorformuliert worden war) in einem Mietvertrag eine missbräuchliche Klausel im Sinne der Europäischen Richtlinie war und dass diese Klausel nicht anzuwenden war. Die beanstandete Klausel hatte zum Inhalt, dass im Falle von Vertragsverletzungen eine Vertragsstrafe  in Höhe von täglich € 125,00 geschuldet wird. Der Vermieter machte vermeintliche Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen geltend, weil der Mieter die Mietsache untervermietet hatte. Das Gericht hat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass einerseits der Mieter ein Interesse an Wohnraum hat und andererseits der Vermieter ein Interesse daran hat, gegen illegale Vermietung vorzugehen.

Die Anwendung der Klausel hätte zur Folge gehabt, dass der Mieter, der jemanden einen Monat bei sich hatte wohnen lassen, eine Vertragsstrafe hätte zahlen müssen, die der neunfachen Monatsmiete entsprach. Die Klausel war insbesondere deshalb unangemessen, weil jedwede Vertragsverletzung dieselbe Vertragsstrafe zur Folge hätte.

Aus dem Urteil folgt, dass es wichtig ist, bei der Aufnahme einer Vertragsstrafenklausel in die allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Art und Ausmaß der Vertragsverletzung  zu unterscheiden und unterschiedliche Vertragsstrafen für unterschiedliche Vertragsverletzungen aufnehmen.

Selbstverständlich prüfen wir  gerne Ihre Standardmietverträge und passen die Vertragsstrafenklauseln an, damit diese einer richterlichen Überprüfung standhalten.