Vollstreckung von deutschen Urteilen / Titeln in den Niederlanden

20 März 2015
Joost Wery
Advocaat

Vollstreckung von deutschen Urteilen / Titeln in den Niederlanden

Brüssel I Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
Die Neufassung der Brüssel I Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) hat  den Zugang zum Recht erleichtert, indem Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von in den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eingeführt wurden.

Die Verordnung ersetzte die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung), die jedoch weiterhin auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 am 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, Anwendung findet.

Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einschließlich Dänemark, das 2005 ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen hat. Die erforderlichen Änderungen der Rechtsvorschriften sind in Dänemark bereits am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.

In der Verordnung ist festgelegt, welche Gerichte in welchen Mitgliedstaaten für Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen mit internationalem Bezug zuständig sind.

Nach der Verordnung werden darüber hinaus die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Eine in einem Mitgliedstaat ergangene und in diesem Staat vollstreckbare Entscheidung wird in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.

‚alte‘ Urteile
Bei der Vollstreckung von deutschen Urteilen / Titeln in den Niederlanden auf denen die ‚alte‘  Verordnung noch anwendbar ist,  ist notwendig, dass diese in den Niederlanden vollstreckbar sind. Der Titel müsste zunächst für vollstreckbar erklärt werden. Es gibt dafür zwei Möglichkeiten.

1.) Möglichkeit: Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungserlaubnis in den Niederlanden

Dafür muss man – bei Forderungen über € 25.000,00 besteht Anwaltszwang – einen Antrag stellen beim zuständigen niederländischen Gericht (Rechtbank, vergleichbar mit dem Landgericht in Deutschland). Dem Antrag muss unter anderem der Originaltitel und ein vom deutschen Gericht ausgefülltes Formblatt beigefügt werden. Seit dem 10.01.2015 ist die die Vollstreckungserlaubnis nicht immer mehr notwendig.

2.) Möglichkeit: Umschreibung in Deutschland als „Europäischer Vollstreckungstitel“

Unter Umständen ist es auch möglich, den Titel bei dem Gericht, das diesen erlassen hat, als sogenannten „Europäischen Vollstreckungstitel“ bestätigen zu lassen. Es muss sich hierbei um unbestrittene Geldforderungen handeln, also zumeist um deutsche Versäumnisurteile. Die niederländische Gegenseite darf kein Verbraucher sein.

Deutsche notarielle Urkunden bezüglich Geldforderungen können vom Notar als Europäischer Vollstreckungstitel umgeschrieben werden, auch wenn es sich nicht um Geschäftsleute handelt.

Zwangsvollstreckung (wegen Geldforderungen)
Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung geschieht regelmäßig durch Pfändung (executoir beslag) der Vermögensgegenstände des Schuldners, die sich in seinem Besitz befinden (beslag onder de schuldenaar). Gemäß den gesetzlichen Vorschriften werden danach die gepfändeten Gegenstände vom Gerichtsvollzieher in öffentlicher Versteigerung verkauft. In der Praxis kommt es meistens nicht so weit und sind einfachere und kostengünstigere Formen der Verwertung üblich.

Der Schuldner ist verpflichtet dem Gläubiger Auskünfte über sein Vermögen zu geben und bekanntzugeben welche Güter ihm gehören. Eine effektive Bestrafung, wenn er diese Pflicht verletzt, existiert jedoch nicht. Eine eidesstattliche Versicherung besteht ebenfalls nicht. Der
Gerichtsvollzieher kann aber beim UWV (Sozialversicherungsbehörde) Einsicht in die Einkommensverhältnisse des Schuldners beantragen.

Auch in den Niederlanden sind bestimmte für den Lebensunterhalt bestimmte Gegenstände nicht pfändbar. Zudem gibt es Pfändungsfreigrenzen.

Im Verfahren der Forderungspfändung lässt der Gerichtsvollzieher den Drittschuldner ein Formular ausfüllen, in dem dieser den Betrag seiner Schuld angibt. Dieses Formular muss der Drittschuldner binnen vier Wochen zurückreichen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Vollstreckungsgläubiger beim Gericht ein „Klärungsverfahren“ (Verklaringsprocedure) einleiten, aus dem er gegebenenfalls gegen den Drittschuldner in der Weise vollstrecken kann, als schulde dieser ihm selbst den Betrag.