Warum eine Melderegisteranfrage manchmal eine Sackgasse sein kann

10 Januar 2017

Warum eine Melderegisteranfrage manchmal eine Sackgasse sein kann

Häufig muss im Rahmen der Interessenvertretung eines Mandanten eine Anschrift überprüft werden, zum Beispiel, um die aktuelle Adresse eines Schuldners zu ermitteln, damit diesem rechtswirksam Schriftstücke zugestellt werden können. Hierzu kann sich der Anwalt an die zuständige Meldebehörde der Stadt oder Gemeinde wenden, in der der letzte bekannte Wohnsitz des Schuldners oder der gesuchten Person gelegen ist. Diese Meldebehörde, zum Beispiel das „Bürger- und Ordnungsamt“ oder Einwohnermeldeamt, erteilt allerdings nicht in allen Fällen die gewünschte Auskunft. Die Erteilung einer Melderegisterauskunft unterliegt strengen rechtlichen Vorgaben, insbesondere nach dem Bundesmeldegesetz (BMG).

Nach den Verwaltungsvorschriften des BMG ist von der Meldebehörde eine sogenannte „neutrale Antwort“ zu erteilen, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:

–   mit den von der angefragten Person gemachten Angaben kann im Melderegister keine Person gefunden werden;

–   mit den von der angefragten Person gemachten Angaben können im Melderegister mehrere Personen gefunden werden;

–   es liegt eine Auskunftssperre nach § 51 BMG oder ein sogenannter bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMK vor;

–   sonstige schutzwürdige Interessen gemäß § 8 BMG stehen der Erteilung einer Auskunft entgegen.

Eine Auskunftssperre wird auf Antrag oder von Amts wegen eingetragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdigen Interessen erwachsen kann. Eine solche Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet, kann aber auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person wird von jedem Antrag auf Erteilung einer Melderegisterauskunft informiert und ist stets anzuhören. Kann nach Anhörung eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden, ist die Erteilung der erbetenen Auskunft nicht zulässig.

Nicht zulässig ist eine Auskunft auch in gesetzlich geregelten Fällen, in denen die Vertraulichkeit im Zusammenhang mit einer Adoption gewahrt werden muss.

Ein bedingter Sperrvermerk betrifft Fälle, in denen die gesuchte Person derzeit in einer Justizvollzugsanstalt gemeldet ist, in einer Flüchtlingseinrichtung oder einer Einrichtung zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder zur Behandlung von Suchterkrankungen untergebracht ist sowie bei Unterbringung in einem Krankenhaus, Pflegeheim o.ä.. Kann in diesen Fällen eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht ausgeschlossen werden, darf eine Melderegisterauskunft nicht erteilt werden. Auch hier ist die betroffene Person vor der Erteilung der beantragten Auskunft aus dem Melderegister anzuhören.

Mit der neutralen Antwort „Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden.“ schützt die Behörde also die gesuchte Person, da aus dieser Antwort keine Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Auskunftssperre oder eines bedingten Sperrvermerks gezogen werden können.

Es kann auch einfach sein, dass die gesuchte Person dort nicht wohnt oder, genauer gesagt, dort nicht gemeldet ist.

A. Wevers
Rechtsanwalt

 

 

19. Dezember 2016