Welche Gerichte sind international zuständig für klagen von Flugpersonal?

27 Mai 2017

Welche Gerichte sind international zuständig für klagen von Flugpersonal?

Wenn Stewardessen und Stewards gegen ihren Arbeitgeber klagen, stellt sich gleich als erstes die knifflige Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist. Im Arbeitsvertrag ist zwar in der Regel ein Flughafen als Heimat Basis des Arbeitnehmers (Homebase) angegeben, aber die Arbeitsleistung wird natürlich an Bord eines Flugzeugs erbracht, das im Luftraum verschiedener Länder unterwegs ist. Für Flugpersonal ist es daher ganz normal, in der Regel international im Einsatz zu sein. Vor diesem Hintergrund hatte nun ein belgisches Arbeitsgericht Zweifel, ob es für eine Klage von sechs Arbeitnehmern einer irischen Fluggesellschaft überhaupt zuständig ist, und hat deshalb dem Europäischen Gerichtshof vorab eine Frage über die Auslegung der entsprechenden Europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen vorgelegt.

Der Schlussantrag des Generalanwalts bringt jetzt ein wenig mehr Klarheit über die Frage, wie der nach der Verordnung hierfür entscheidende Begriff des “Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ im speziellen Kontext des Luftverkehrssektors auszulegen ist. Der Generalanwalt empfiehlt, auch insoweit die ständige Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfüllt werden, anzuwenden. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllt. Der Generalanwalt meint, das nationale Gericht müsse diesen Ort „im Lichte aller relevanten Umstände“ ermitteln und dabei insbesondere folgende Kriterien berücksichtigen:

1. Wo beginnt und beendet der Arbeitnehmer seine Arbeitstage?

2. Wo haben die Flugzeuge, an Bord deren er tätig ist, ihren gewöhnlichen Standort?

3. Wo erlangt der Arbeitnehmer Kenntnis von Anweisungen seines Arbeitgebers und wo organisiert er seinen Arbeitstag?

4. Wo muss er aufgrund vertraglicher Verpflichtung wohnen?

5. Wo befindet sich ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Büro?

6. Wohin muss er sich im Fall der Arbeitsunfähigkeit und im Fall disziplinarischer Probleme begeben?

Im Idealfall weisen all diese Kriterien (oder zumindest die Mehrzahl) auf die Zuständigkeit desselben Gerichts und deckt sich diese mit dem als Homebase im Vertrag genannten Flughafen.

Wenn sich der EuGH dieser Empfehlung des Generalanwalts anschließen sollte, bieten die vorstehenden Kriterien wieder etwas mehr Rechtssicherheit für alle Betroffenen.

Aber auch hier gilt: Die Zuständigkeit der Gerichte muss – wie auch die Frage des auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Rechts – im Einzelfall geprüft werden, wobei stets„ alle relevanten Umstände“ zu berücksichtigen sind.

Zu hoffen bleibt jedenfalls, dass sich die Entscheidung des EuGH in dieser Sache künftig auch auf andere Branchen übertragen lässt, etwa auf den Transport- und Logistiksektor, in dem es ähnlich gelagerte Fallgestaltungen gibt wie im Luftfahrtsektor auf den sich das vom Arbeitsgericht Mons in Belgien eingeleitete Vorlageverfahren bezieht.