Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Dijks Leijssen Advocaten B.V.

  1. Dijks Leijssen Advocaten B.V., handelnd unter dem Namen Dijks Leijssen Advocaten & Rechtsanwälte, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht und wird im Folgenden „die Kanzlei“ genannt.
  2. Auf alle Aufträge zwischen dem Auftraggeber und der Kanzlei sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar. Die Anwendbarkeit der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (BW) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Demnach werden diese Aufträge ausschließlich von der Kanzlei angenommen und ausgeführt, auch für den Fall, dass der Auftrag einem bestimmten für die Kanzlei tätigen Anwalt, erteilt wird.
  3. Falls ein Auftrag von mehr als einer (juristischen) Person erteilt wird, haftet jede von ihnen für sämtliche Beträge, die aufgrund des Auftrags der Anwaltskanzlei geschuldet werden, einschließlich unter anderem Honorar und Kosten Dritter, wie Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, gesamtschuldnerisch. Falls ein Auftrag von einer natürlichen Person im Namen einer juristischen Person erteilt wird, gilt diese natürliche Person, sofern sie maßgeblichen Einfluss auf die Leitung dieses Unternehmens hat, zugleich auch privat als Auftraggeber. Bei Zahlungsverzug der juristischen Person haftet daher diese natürliche Person persönlich für die Bezahlung der Rechnung, unabhängig davon, ob die Rechnung auf Ersuchen des Auftraggebers auf den Namen der juristischen Person ausgestellt wurde oder auf den Namen der natürlichen Person.
  4. Jede Haftung der Kanzlei ist beschränkt auf den Betrag, der im Einzelfall durch die von ihr abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung ausbezahlt wird, zuzüglich der gemäß der Versicherungsbedingungen von der Versicherung nicht gedeckten Selbstbeteiligung.
  5. Falls von der Berufshaftpflichtversicherung, nachdem die Kanzlei sie auf Zahlung in Anspruch genommen hat, nichts gezahlt wird, wird die Haftung der Kanzlei auf ein Maximum von € 5.000,- beschränkt.
  6. Ansprüche des Auftraggebers gegen die Kanzlei, beispielsweise auf Schadensersatz, verfallen nach Ablauf eines Jahres, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Auftraggeber sowohl vom Schaden als auch von der möglichen Haftung der Kanzlei Kenntnis erlangt hat; jedenfalls verfällt die Haftung für Ansprüche nach anderthalb Jahren, nachdem die letzte Handlung in der Akte, auf die sich die Haftung bezieht, verrichtet wurde.
  7. Die Kanzlei lässt bei der Einschaltung von nicht zu ihrer Gesellschaft gehörenden Dritten die nötige Sorgfalt walten und hält (außer im Falle der Beauftragung eines Gerichtsvollzie-hers) bei der Auswahl Dritter soviel wie möglich im Voraus Rücksprache mit dem Auftraggeber. Jegliche Haftung der Kanzlei für Fehler dieser Dritten ist ausgeschlossen. Im Falle eines der Kanzlei erteilten Auftrags erteilt der Auftraggeber der Kanzlei zugleich Vollmacht, im Namen des Auftraggebers eine Beschränkung der Haftung zu akzeptieren, die der Dritte verlangt.
  8. Alle Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Anwälte und das Personal, die für die Kanzlei tätig sind, sowie für all jene, die bei der Kanzlei beschäftigt waren oder die sei es aufgrund eines Auftrages oder sonstwie für oder bei der Kanzlei tätig sind.
  9. Wenn die Fremdgeldstiftung der Kanzlei (Stichting Derdengelden) im Zusammenhang mit der Ausführung von Arbeiten durch die Kanzlei Gelder empfängt, wird die Stichting diese Gelder bei einer Bank ihrer Wahl hinterlegen. Sowohl die Stichting Derdengelden als auch die Kanzlei haften nicht, wenn die gewählte Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
  10. Aufgrund der anwendbaren gesetzlichen Regelung (Wet ter voorkoming van witwassen en financieren van terrorisme) ist die Kanzlei verpflichtet, die Identität ihrer Auftraggeber festzustellen und ungewöhnliche Transaktionen in bestimmten Fällen den Behörden zu melden. Durch die Erteilung eines Auftrages an die Kanzlei ist der Auftraggeber sich dieser Verpflichtung bewusst und erteilt er der Kanzlei seine Zustimmung zur Weitergabe der vorgenannten Informationen, soweit die Kanzlei nach dem Gesetz hierzu verpflichtet ist.
  11. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt werden. Sofern eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wurde, schuldet der Auftraggeber bis zum Tag der vollständigen Zahlung bezüglich des offenen Rechnungsbetrages vertragliche Zinsen, die den gesetzlichen Zinsen in Handelssachen aus Artikel 6:119a BW entsprechen. Falls nach einer ersten Mahnung die Bezahlung ausbleibt, schuldet der Auftraggeber alle (außer-)gerichtlichen Kosten, jedenfalls 15 % des Rechnungsbetrages, mindestens aber € 100,00. Falls der Auftraggeber Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über (außer-)gerichtliche Inkassokosten. Falls eine Rechnung oder ein Vorschuss nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen wird, kann die Kanzlei ihre Tätigkeit aussetzen oder beenden, ohne für die Folgen zu haften.
  12. Der Auftraggeber erteilt der Kanzlei in dem Bewusstsein, dass die Vertraulichkeit von Korrespondenz per E-Mail nicht per se gewährleistet ist, die Zustimmung, mit ihm und Dritten per E-Mail zu kommunizieren.
  13. Der Auftraggeber ist einverstanden und erteilt der Kanzlei und der mit der Kanzlei verbundenen Stichting Derdengelden ausdrücklich seine Zustimmung, die vom Auftraggeber von der Gegenseite erhaltenen Gelder auf dem Drittgeldkonto dieser Stichting mit Ansprüchen der Kanzlei gegen ihn, aufzurechnen.
  14. Sofern ein Dritter der Kanzlei im Namen eines anderen einen Auftrag erteilt, haftet dieser Dritte für das Honorar sowie für andere sich aus der Sache ergebenden Kosten der Kanzlei. Falls ein Anwalt die Kanzlei mit einer Angelegenheit betraut, haftet dieser Anwalt für das Honorar, die Kosten und Vorschüsse, die aufgrund der Bearbeitung der Angelegenheit der Kanzlei zustehen.
  15. Unter Streitigkeiten (geschillen), einschließlich Beschwerden, sind unter anderem Streitigkeiten über das Zustandekommen und die Durchführung eines Auftrages, über die Qualität der Dienstleistung oder über die Höhe der Rechnung, im Sinne des Artikels 6.29 der Verordening op de advocatuur, in Kraft getreten am 1. Januar 2015, zu verstehen.
  16. Die Kanzlei verfügt über eine kantoorklachtenregeling (Regelung über den Umgang mit Beschwerden in der Kanzlei), im Sinne des und übereinstimmend mit Artikel 6.28 der Verordening op de advocatuur. Diese wird auf Anfrage ausgehändigt. Die kantoorklachtenregeling findet auf jeden Auftrag, der zwischen dem Auftraggeber und der Kanzlei geschlossen wird, Anwendung. Beschwerden des Auftraggebers über das Auftreten eines Anwalts der Kanzlei und Beschwerden im Sinne des vorstehenden Artikels 15 werden bei einem der Beschwerdekommissionsmitglieder der Kanzlei eingereicht. Diese werden die Beschwerden in Übereinstimmung und unter Berücksichtigung der kantoorklachtenregeling bearbeiten. Führt diese Form der Streitbeilegung nicht zu einer Lösung, steht exklusiv der Rechtsweg, wie in Artikel 17 beschrieben, offen.
  17. a. Alle Streitigkeiten bezüglich des Zustandekommens und / oder der Ausführung unserer Dienstleistung, einschließlich aller Streitigkeiten bezüglich der Rechnungen, werden in Übereinstimmung mit dem Reglement Geschillencommissie Advocatuur beigelegt. Betrifft die Streitigkeit den Auftrag eines Mandanten als Privatperson, dann sieht das Reglement eine Entscheidung durch sogenannte „verbindliche Empfehlung“ vor, es sei denn, der Mandant wendet sich innerhalb eines Monats nach Abwicklung der Beschwerde durch den Anwalt an ein ordentliches Gericht. Im Falle der Eintreibung einer Forderung gegen einen Mandanten, der eine Privatperson ist, ist eine abschließende Entscheidung nur dann vorgesehen, wenn der Mandant den noch offenen Betrag an die Beschwerdekommission (geschillencomissie) überweist. Tut er dies nicht, gilt für die Forderungseintreibung die Klärung durch ein Schiedsgerichtsverfahren. Betrifft die Streitigkeit den Auftrag eines geschäftlichen Mandanten, dann sieht das Reglement die Klärung durch ein Schiedsgericht vor.
    b. Die Anwendbarkeit der Klachten- en Geschillenregeling Advocatuur kommt durch Unterzeichnung der vor der Kanzlei an den Auftraggeber zu versendenden Auftragsbestätigung zustande, in der auf die Regelung Bezug genommen wird.
    c. Soweit die Anwendbarkeit der Klachten- en Geschillenregeling Advocatuur nicht zu Stande gekommen ist, werden Streitigkeiten zwischen einerseits dem Auftraggeber und andererseits der Kanzlei bzw. einem bei der Kanzlei beschäftigten Anwalt durch das zuständige niederländische ordentliche Gericht im Gerichtsbezirk Overijssel beigelegt.
  18. Das Rechtsverhältnis sowie Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und der Kanzlei sind niederländischem Recht unterworfen.
  19. Im Falle einer Streitigkeit über eine Rechnung gilt die Stundenerfassung der Kanzlei als vollständiger Nachweis für die auf die Angelegenheit aufgewandte Zeit und die Erforderlichkeit, diese Zeit aufzuwenden.

           Hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Landgerichtes Overijssel am 10. Juli 2015 unter Nummer 35/2015.

           Die vorliegende deutschsprachige Fassung dieser AGB dient nur zum besseren Verständnis.
           Im Zweifelsfällen ist ausschließlich die niederländische Originalfassung maßgeblich.